Klage und Initiative gehen in die zweite Runde: #wirspielennichtmit beim E.ON-RWE-Deal

Über die Initiative #wirspielennichtmit haben wir bereits im letzten Newsletter berichtet. Jetzt haben wir Neuigkeiten: NATURSTROM hat gemeinsam mit zehn anderen Energieversorger (darunter eins energie in Sachsen, Thüringer Energie AG und Mainova) eine weitere Klage vor dem EU-Gericht eingereicht. Dieses Mal geht es um die Freigabe des Teils des Deals, der es E.ON erlaubt, die Netz- und Vertriebsgesellschaften von RWE zu übernehmen. Zur Erinnerung: Die beiden Energieriesen haben im Mai 2018 in einem Megadeal beschlossen, den Wettbewerb untereinander einzustellen und so den Energiemarkt neu aufzuteilen – mit potenziell erheblichen Schäden für Verbraucher*innen, Wettbewerb und Klimaschutz. Im Mai 2020 hatten wir bereits gegen die Freigabe des ersten Teils des Deals, worin festgelegt wurde, dass RWE die Erzeugungskapazitäten von E.ON übernimmt, Klage eingereicht.

Auch mit unserer Kampagne #wirspielennichtmit geht es weiter! Auf unserem Twitteraccount, der Kampagnenwebsite und mittels einer Petition machen wir die Auswirkungen des Deals publik und dagegen mobil.

Warum erneut eine Klage?

Der dritte Teil des Deals, der E.ON die Übernahme der Netz- und Vertriebsgesellschaften aus dem RWE-Konzern ermöglicht, wurde bereits im September 2019 von der EU-Kommission freigegeben. Auf eine Begründung der Entscheidung, die Grundlage für eine Klage dagegen ist, musste die Öffentlichkeit aber ungewöhnlich lange warten. Erst im November 2020 lag diese vor und damit über ein Jahr nach der Entscheidung – üblicherweise ist das eine Frage von Tagen oder maximal Wochen. Wir fordern neben der erneuten Überprüfung der Freigabe höhere Auflagen, um den fairen Wettbewerb weiter zu garantieren. Denn die bisherigen Einschränkungen waren marginal: E.ON musste zwar ein paar Schnellladestationen verkaufen, behält mit über 1.600 Ladestationen aber seine dominierende Stellung im Bereich E-Mobilität. Außerdem wird der Konzern mit seinen gut 16 Millionen Kunden auf bis zu zwei Drittel der Fläche Deutschlands zum Grundversorger und kann so in Zukunft die Preise im Strom- und Gasmarkt entscheidend bestimmen. Zudem würde das Unternehmen– direkt oder mittelbar über zahlreiche Beteiligungen – viele Regionen beim Strom- und Gasvertrieb beherrschen und könnte in der Folge unabhängige kommunale und mittelständische Anbieter aus dem Markt verdrängen. Einzige Auflage war beim Stromvertrieb die Abgabe von rund 260.000 Heizstromkunden – aus unserer Sicht viel zu wenig. Außerdem verfügt E.ON als merklich größter Netz- und Messstellenbetreiber über die Energiedaten von rund 20 Millionen Strom -und 3,4 Millionen Gaszählern – eine wichtige Ressource für zukünftige, datenbasierte Geschäftsmodelle.

 

Der Deal hat langfristig auch Folgen für den Klimaschutz

Natürlich haben wir auch ein Statement zur Einreichung der zweiten Klage veröffentlicht. Herr Banning als Initiator des Widerstands gegen den Deal macht auch auf die potenziell fatalen Folgewirkungen für den Klimaschutz aufmerksam: „Wie kann es sein, dass die EU-Kommission und das Wirtschaftsministerium in Berlin gerade den Konzernen, die sich jahrelang gegen den notwendigen Wandel der Energieversorgung mit lauteren und unlauteren Mitteln gestemmt haben, für besonders befähigt hält, diese brennende Aufgabe für unser aller Zukunft zu stemmen?“

Aber nicht nur wir selbst äußern uns, sondern auch unsere Mitstreiter*innen. Beispielsweise beschreibt Gunnar Harms, Vorstandsmitglied des Bündnis Bürgerenergie, in seinem Gastbeitrag auf der Kampagnenseite, die „Arroganz der Macht“ und skizziert, wie vor allem der RWE-Konzern schon früher seine Marktdominanz für eigene Interessen ausgenutzt hat.

20 Konzerne sind immer noch verantwortlich für 35 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen – seit 1965 stagniert diese Zahl. Auch wenn vordergründig ein gewisser Wandel eingeleitet wurde und beispielsweise RWE mit Investitionen in Erneuerbare Energien sein Image aufpolieren will, fällt der weiterhin stark von Kohlekraftwerken geprägte Konzern immer wieder durch Negativschlagzeilen auf, die von einem so „grünen“ Unternehmen (#NeueRWE?) nicht zeugen: Beispielsweise sabotiert RWE in den Niederlanden dringend nötige Klimaschutz-Maßnahmen  und klagt dort gegen deren geplanten Kohleausstieg auf zwei Milliarden Euro Entschädigung.

Unsere Stimme wird lauter

Mit unserer Initiative fordern wir die Wahrung von Verbraucherinteressen und bestehendem Wettbewerb, eine Stärkung der dezentralen Energiewende und wirksame Auflagen für die Konzerndeals. Und mit der begleitenden Petition kann sich jeder und jede diesen Forderungen anschließen Schon über 63.000 Menschen unterstützen uns hierbei! Gerne also auch noch unterschreiben, teilen und weitersagen: #wirspielennichtmit beim Deal von RWE und EON!

Wir freuen uns, wenn ihr unser gemeinsames Anliegen (sofern noch nicht geschehen) mit eurer digitalen Unterschrift unterstützt und die Petition über eure Netzwerke teilt.

Jetzt unterschreiben und teilen!

Gemeinsam verhelfen wir den kleinen Energieakteuren zu einer lauten Stimme und setzen uns für einen fairen Energiemarkt ein!

Außerdem versenden wir auch über die Initiative regelmäßig einen Newsletter. Gerne könnt ihr euch auch hier anmelden! Das Anmeldungsformular findet ihr auf der Startseite unter www.wir-spielen-nicht-mit.de

 

Ansprechpartner sind Sven Kirrmann, Antonia Grim, Lucas Heimbach und Joanna Albrecht.

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