EEG-Novelle dominiert die energiepolitischen Diskussionen

Das EEG war einer der wichtigsten Treiber für die Energiewende, nicht nur hierzulande, sondern weltweit, da sich viele andere Staaten die Regelung zum Vorbild genommen haben. Klar, dass jede Änderung dieser Basis für viel Aufregung im politischen Berlin – insbesondere, da mit der nun anstehenden Novelle eigentlich die Weichen gestellt werden müssten für entscheidenden Klimaschutz im kommenden Jahrzehnt.

Leider wurde der Regierungsentwurf diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht: Die Kritik reicht von grundlegend zu geringen Ausbauzielen über neue Hemmnisse durch erweiterte Ausschreibungen und verschlimmbesserte Vergütungsregeln bis hin zu ganz neuen Hürden für Eigenverbrauch. Immerhin gab es auch ein wenig Gutes im bisherigen Entwurf, so wird es etwa im für uns auch wichtigen Bereich Mieterstrom Verbesserungen geben, für Besitzer*innen von Ü20-PV-Anlagen gibt es eine unkomplizierte Weiterbetriebsregelung (die wir uns aber auch noch anders hätten vorstellen können) und zudem soll die Entwicklung künftig besser überwacht und ggf. nachgesteuert werden – das könnten künftige, progressivere Regierungen dann gut für sich nutzen. Auch ist zu hoffen, dass im gerade laufenden parlamentarischen Prozess noch die gravierendsten Probleme entschärft werden, bevor das Gesetz dann Ende November im Bundestag beschlossen wird und zum Jahresanfang 2021 in Kraft tritt.

Über die Ergebnisse der Verhandlungen im Parlament berichte ich dann im nächsten Newsletter. Absehbar ist aufgrund der unzureichenden Basis aber jetzt schon, dass es schon bald nach dieser Neuregelung zu weiteren Anpassungen kommen muss. Es bleibt also spannend und bei dem bisherigen Motto der energiepolitischen Blase: Nach der Novelle ist vor der Novelle. ?

Ansprechpartner ist Sven Kirrmann.

 

Bildquelle Header: wikimedia/pedelecs CC BY-SA 3.0

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